Kaufvertrag
Zwischen
Blue Jay Advertising
Matthias Walther
Altlewin 12
15320 Neutrebbin
- im folgenden >>Verkäufer << genannt –
und
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- im folgenden >>Käufer<< genannt –
wird folgender
Kaufvertrag
über die Internet – Domain_________________________
und das dazu gehörige Vermittlungsportal über Begleitdienstleistungen
geschlossen.
§ 1 Kaufgegenstand
Der Verkäufer ist Inhaber des Internet-Domain: www._____________
Im folgenden >>Domain<< genannt.
§ 2 Kaufumfang
a) Der Verkäufer verkauft die Domain an den Verkäufer.
b) Der Verkäufer räumt mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises dem Käufer auch das Recht ein, die Inhalte der Webseite der Domain, die zum Zeitpunkt der Übernahme auf den Webseiten der Domain vorhanden sind, zu nutzen, zu verändern oder neu zu gestalten.
c) Zum Kauf umfang gehört auch das vom Verkäufer betriebene Vermittlungsportal für Begleitdienstleistungen (Escort).
Der Käufer tritt mit Übergabe und Bezahlung der Kaufpreis-Rate 1+2 in die bestehenden Listing-Verträge mit den bereits gelisteten Escorts ein.
Verkäufer und Käufer werden in einem gemeinsamen Schreiben jeden Escort von der Übertragung der Web-Seite auf den Käufer informieren.
Einnahmen und Ausgaben, Abgaben und Steuern dieses Vermittlungsportals gehen dann zu Gunsten oder zu Lasten des Käufers
Sämtliche behördliche Genehmigungen, die zum Betrieb des Vermittlungsportals notwendig sind, sind ausdrückliche Sache des Käufers; insbesondere die Genehmigungen des ProstSchG vom 01.07.2017.
Der Käufer haftet für seine Steuern und Abgaben selbst und voll umfänglich.
§ 3 Indexseite und Unterseiten
Der Käufer ist frei in der Gestaltung der Indexseite und der Unterseiten. Er kann die Web-Seiten nach seinem Ermessen optisch und inhaltlich gestalten, verändern und neu programmieren.
§ 4 Kaufpreis, Fälligkeit, Nebenkosten
Der Kaufpreis beträgt: ________________€ zzgl. 19 % MwSt____________€
In Worten
Der Kaufpreis ist in 3 Raten fällig und zu zahlen:
1. Rate: Der Kaufpreis ist in Höhe von 10 % des Gesamtkaufpreises binnen 7 Tagen nach Vertragsabschluss fällig und in voller Höhe an den Verkäufer auf folgendes Konto:
Bank
zu zahlen.
2. Rate: Der Kaufpreis ist in Höhe von 60 % des Gesamtkaufpreises bei Übergabe (Lasten/Nutzen) der Domain fällig und in voller Höhe an den Verkäufer auf folgendes Konto:
Bank
zu zahlen.
3. Rate: Der Kaufpreis ist in Höhe von 30 % des Gesamtkaufpreises nach 90 Tagen nach Übergabe (Lasten/Nutzen) der Domain fällig und in voller Höhe an den Verkäufer auf folgendes Konto:
Bank
zu zahlen.
§ 5 Vertragsbeginn
Die Nutzung der Domain- Eigentumsübertragung der Domain - durch den Käufer beginnt am 1. des Monats, der auf den Tag des Zahlungseinganges der 2. Rate beim Verkäufer folgt.
.
§ 6 Rücktritt vom Vertrag
Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Kaufpreises-Rate mehr als 14 Tage in Verzug, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Für Schäden aus dem Verzug haftet der Käufer.
§ 7 Domain-Inhaber, admin-c, Freigabe der Nutzung der Domain
Der Käufer der Domain wird als Domain-Inhaber und admin-c in der entsprechenden WHOIS-Datenbank eingetragen.
Der Käufer erhält die entsprechenden Zugangscodes, um selbst Internetdienste wie Webspace und Email-Accounts einzurichten und zu nutzen.
§ 8 Anwendbares Recht / Gerichsstand
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist – soweit ein solcher wirksam vereinbart ist – Berlin.
§ 9 Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und vor allem wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.
Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages; sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
Ort, Datum Verkäufer
Ort, Datum Käufer